Herr Salveter erläutert den Antrag.

Herr Mehmeti gibt zu bedenken, dass die Stadt sehr wahrscheinlich nicht vom Vorverkaufsrecht dieser Flächen zurücktreten wird, da die Stadt dringend Flächen benötigt. Herr Koslowski regt an, auch andere Gewerbeflächen zuzulassen, die z.B. auch durch eine Dachbegrünung und innovatives Gewerbe klimapolitisch hilfreich sein könnten. Nach weiterer Diskussion im Stadtbezirksrat regt Herr stellv. Bezirksbürgermeister Richter-Trautmann an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass auch Flächen für Photovoltaik und Windkraftenergie ausgewiesen werden sollen. 

Beschluss (geändert): (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Wir beantragen folgende Änderung des Flächennutzungsplans:

Der im aktuellen FNP als „gewerbliche Baufläche" ausgewiesene Bereich im Stadtgebiet Braunschweig, meint hier ungefähr die Fläche zwischen der Bahnlinie am Übergabebahnhof Beddingen im Osten (und weiter entlang der privaten Bahnlinie der SZ-AG nach Süden folgend), der L615 im Süden; der K15 im Westen und der Ellernbruchteiche/Forst Stiddien im Norden - wird nicht weiter als gewerbliche Baufläche geführt, sondern als „Flächen für die Landwirtschaft sowie Flächen für alternative Nutzungen von Wind- und Sonnenenergie". Das Vorverkaufsrecht der Stadt Braunschweig für diese Flächen erlischt. Entsprechende Änderungen in der regionalen Raumordnungsplanung werden in der Verbandsversammlung beantragt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 1