Herr Salveter erläutert den Antrag. Der Rat soll sich mit dem Antrag 22-18190 „Änderung Flächennutzungsplan“ befassen. Die Idee mit dem Vorschlagsrecht kommt aus einem benachbarten Ortsrat der Stadt Salzgitter, dort wird entsprechend Verfahren.  

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Entsprechend des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben wir die Möglichkeit einen Beschluss des Bezirksrates Südwest, der wichtig für die ganze Stadt ist, mit einem Folgeantrag (Vorschlag) mehr Nachdruck zu verleihen. Diesen Weg möchten wir mit diesem Antrag gehen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7    dagegen: 0    Enthaltungen: 4