Die Sitzung wird von 20:15 Uhr bis 20:35 Uhr unterbrochen. Hierbei berichten Herr Höttcher und eine Ukrainerin ihre Erfahrungen mit der Verwaltung und dem Jobcenter. Herr Höttcher betont, dass die Unterlagen, die im Hause Höttcher vorhanden sind, und das er als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung stehen.  

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung dringend auf, die noch ausstehenden Zahlungen zu klären.

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, mit der Leitung des Jobcenters die Fehler bei der Bearbeitung diverser Vorgänge (u.a. Bewilligungsbescheide, Kleidergeld) zu besprechen und zu verbessern.

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung dringend auf, die Zustellmoral der Biberpost zu prüfen und zu verbessern, es sind nicht nur Unterlagen der ukrainischen Gäste nicht zugestellt worden. Aufgrund des Zeitungsartikels meldeten zahlreiche Geitelder ebenfalls fehlende Briefsendungen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11    dagegen: 0    Enthaltungen: 0