Rat und Stadtbezirksräte
26.01.2022 - 3.2 Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Datum:
- Mi., 26.01.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Verwaltung berichtet zum Antrag des Stadtbezirksrates aus den Sitzungen vom 17. Juni 2020 und 23. Juni 2021 vor dem Freibad Waggum einen Parkplatz für die Schwimmaufsicht (DLRG) auszuweisen.
Die Verwaltung hatte zur Sitzung am 8.9.2021 hierzu mitgeteilt, dass die Ausschilderung einer öffentlichen Verkehrsfläche für Rettungskräfte der DLRG im Nordendorfsweg vor dem Freibad Waggum unzulässig ist (siehe DS 21-16346-01).
Daraufhin hat der Stadtbezirksrat die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten auf dem Parkplatzgelände „Zum Kahlenberg“ zu prüfen. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Privatstraße handelt, die nicht im Eigentum
der Stadt Braunschweig steht und nicht gewidmet ist.
Für sämtliche öffentlichen Flächen gilt das mit DS 21-16346-01 mitgeteilte Prüfungsergebnis.
Die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH hat dieses Ergebnis zum Anlass genommen, die Möglichkeit der Einrichtung eines Parkplatzes auf dem Badgelände zu prüfen. Die Anlage eines Stellplatzes erscheint demnach grundsätzlich möglich. Die Prüfung, an welcher Stelle die Anlage in Betracht kommt und welche Vorkehrungen (z. B. Pflasterarbeiten) hierfür zu treffen sind, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Stadtbezirksrat erneut informiert.
