Frau Keller erläutert den Antrag.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BIBS und Herrn Zimmer, FDP vor. Herr Berger erläutert den Änderungsantrag.

Frau Keller erklärt, dass der Änderungsantrag grundsätzlich eine Verzögerung für das Gesamtvorhaben darstellt. Sie beabsichtigt nicht, den formulierten Antrag zu ändern.

Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

1: Die Verwaltung wird aufgefordert die örtlichen Möglichkeiten einer größeren Aufstellfläche

erneut vor Ort zu prüfen.

2: Dabei soll die unübersichtliche Verkehrslage, die an der Ortseinfahrt und der Einfahrt zum

zukünftigen Nahversorgers entsteht, bei einer möglichen Verlegung der Haltestellen berücksichtigt werden und im Zweifel der Ausbau der Verkehrssicherheit untergeordnet werden.

3: Die Erreichbarkeit eines neuen Standortes ist ebenfalls zu berücksichtigen. Sorgt ein Standort für eine deutliche Verlängerung des Weges der meisten Anwohner, ist dieser als nachrangig zu betrachten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 9 Enthaltungen: 0

Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Beschlussvorschlag (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat beantragt zur Verbesserung der Schulwegsicherheit

an der Schulbushaltestelle/ Haltestelle Grasseler Str. / Am Klei Fahrtrichtung Süden/Innenstadt:

1. Die vorhandene Aufstellfläche zu vergrößern. 

2. Die Haltestelle Am Klei in die Priorisierungskategorie A aufzunehmen und für den Umbau im Jahr 2023 hilfsweise 2024 beim Förderprogramm des Land Niedersachsen für die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9 Dagegen: 3 Enthaltungen: 5