Herr Bezirksbürgermeister Disterheft regt an, Nr. 1 „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ erst zur Sitzung am 16.06.2022 zu beschließen, damit sich zwischenzeitlich der Stadtbezirksrat die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen ansehen und gewichten kann. Zu Nr. 2 „Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen“ sollten die beiden Lehrertische für die Grundschule Heidberg über den Fachbereich Schule finanziert werden. Bevor über die Nr. 5 und Nr. 6 entschieden wird, wird die Verwaltung gebeten, bis zur nächsten Sitzung am 16.06.2022 eine Auflistung der letzten Jahre vorzulegen, welche Beschlüsse des Stadtbezirksrates im Rahmen der Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung auf den bezirklichen Friedhöfen erfolgt und umgesetzt worden.

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft lässt über jeden Punkt einzeln abstimmen.

Einvernehmlich wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:  

Beschluss (geändert): (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die im Jahr 2022 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 211 - Braunschweig-Süd werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens                15.200,00 €

2. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen        1.506,70 € 2.831,70 €

3. Ortsbüchereien         1.500,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung        1.200,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe                        5.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe                        500,00 €

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext. 

Zu Nr. 1: Die „Unterhaltung unbeweglichen Vermögens“ wird bis zur nächsten Sitzung am 16.06.2022 zurückgestellt.

Zu Nr. 2: Die beiden Lehrertische der GS Heidberg sollten aus dem Budget des Fachbereiches Schule finanziert werden.  

Zu Nr. 5 und 6: Über die „Hochbau- und Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe“ wird entschieden, wenn bis zur nächsten Sitzung am 16.06.2022 eine Auflistung der letzten Jahre vorliegt, welche Beschlüsse des Stadtbezirksrates erfolgt und umgesetzt worden.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 17    dagegen: 0    Enthaltungen 0