Frau Bezirksbürgermeisterin Krause schlägt vor, dass die Vorschläge zu Ziffer 1 der Vorlage zurückgestellt und die Vorschläge zu den Ziffern 2 und 3 angenommen werden.

Frau Märgner-Beu stimmt dem Vorschlag zu und spricht sich dafür aus, dass die genannten Gehwege breiter angelegt werden sollten.

Herr Buchholz bittet die Verwaltung um Prüfung, welche Kosten üblicherweise für die Aufstellung von Fahrradabstellanlagen und Bordsteinabsenkungen entstehen. Zudem bittet er um Prüfung, welche Maßnahmen aus der Präsentation zum Andreeplatz mit welchen Kosten umgesetzt werden könnten.

Herr Schramm bittet um eine Information zu Regressansprüchen gegenüber bauausführenden Firmen hinsichtlich unebener Gehwegplatten nach der Verlegung von Glasfaserleitungen.

Frau Krause lässt über Punkt 1 und gemeinsam über die Punkte 2 und 3 der Vorlage abstimmen.  

Beschluss (Entscheidung gem. § 93 NKomVG):

Die im Jahr 2022 veranschlagten Haushaltmittel des Stadtbezirksrates 120 Östliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1. Unterhaltung unbeweglichen Vermögens       12.500,00 Euro (bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt)

2. Grünanlagenunterhaltung         600,00 Euro

3. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   1.294,00 Euro

Der Vorschlag für die jeweilige Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Abstimmungsergebnis:

zu Ziff. 1: Die Entscheidung zu Ziffer 1 wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

16 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

zu Ziff. 2 und 3: Den Verwendungsvorschlägen wird zugestimmt.

16 dafür  0 dagegen 0 Enthaltungen