Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt Frau Stoschek und Herrn Lau (beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr) zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10.

Frau Stoschek erläutert den steuerrechtlichen Hintergrund der Vorlage und den Zusammenhang zu den Tagesordnungspunkten 9 und 10.

Auf Nachfrage von Herrn Hanker erläutert sie, dass nur in den Fällen von zusammenhängender Bewirtschaftung ein Betrieb gewerblicher Art eingerichtet wurde.

Frau Plinke lässt über die Vorlage abstimmen.  

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die erste Entgeltordnung für den Betrieb gewerblicher Art „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen" der Stadt Braunschweig wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen