Frau Stoschek und Herr Lau erläutern die Vorlagen.   

Herr Hanker sieht die Ausweitung des kostenpflichtigen Parkens kritisch.

Herr Lau erläutert, dass die Maßnahme auch klimaschützende Aspekte beinhaltet indem der Umstieg auf den ÖPNV und das Rad gefördert wird. Zunächst werden 40 zusätzliche Parkscheinautomaten im südlichen Bereich aufgestellt, mit dem erforderlichen Personalaufwuchs in 2023 erfolgen weitere 35 Automaten.

Herr Möller bringt den Änderungsantrag 22-19930 ein, wonach analog zur Systematik in Parkgebührenzone II in der Parkgebührenzone I die zeitlich gestaffelte Parkgebührenordnung bis hin zur maximalen Parkdauer von 24 h erweitert wird.

Herr Dr. Plinke kann der Intention der Vorlage folgen, dem Änderungsantrag schließt er sich nicht an. Eine Preissteigerung sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn Stahl antwortet Herr Lau, dass als alternative  Bezahlmöglichkeiten das Handyparken zur Verfügung steht.

Frau Schneider schließt sich dem Änderungsantrag von Herrn Möller nicht an und plädiert dafür, längeres Parken von Besuchern der Bewohner über von den Bewohnern zu erwerbenden Sonderparkscheine zu lösen.

Herr Hanker sieht in der beabsichtigen Neufassung eine Art "Umerziehung" der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Stühmeier spricht sich gegen eine Ausweitung auf den Wallring aus. Er stellt den Änderungsantrag zum Änderungsantrag von Herrn Möller, wonach analog zur Systematik in Parkgebührenzone II in der Parkgebührenzone I die zeitlich gestaffelte Parkgebührenordnung bis hin zur maximalen Parkdauer von 24 h für bisherige Parkscheibenbereiche erweitert wird. Bereiche ohne Parkscheiben bzw. Parkticketpflicht bleiben unverändert zum Status Quo.  Zudem soll das kostenfreie Parken für E-Autos um zwei Jahre verlängert werden.

Frau Islar kann sich dem Änderungsantrag von Herrn Möller anschließen.

Auf Nachfrage von Herrn Hanker antwortet Herr Lau, dass ein Personalaufwuchs von sechs Stellen geplant ist.

Frau Plinke lässt über den Änderungsantrag von Herrn Stühmeier, dann über den Änderungsantrag von Herrn Möller und dann über die Verwaltungsvorlage abstimmen.    

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

11 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen