Herr Plinke fragt, wann die Einzelbeschlüsse zum Stadtbahnausbauprojekt gefasst werden.

Frau Schneider fragt, was sich hinter dem Projekt "Neue Arbeitswelten" verbirgt.

Herr Hanker thematisiert die Brunnen.

Frau Schneider erläutert, dass sie ihre Zuschussanträge nicht aufrechterhält, sofern der Stadtbezirksrat zur Verwaltungsvorlage keine Beschlussfassung abgibt.

Frau Plinke lässt über die Repräsentationsmittel und anschließend über die Verwaltungsvorlage abstimmen.  

Beschluss (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 NKomVG):

1.
Der Bezirksbürgermeisterin werden aus bezirklichen Mitteln 2023 Mittel i. H. v. 1.200 Euro für repräsentative Zwecke zur Verfügung gestellt.

14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

2.

Der Stadtbezirksrat 130 Mitte stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 zu.

Der Stadtbezirksrat 130 Mitte gibt - mit Ausnahme der gefassten Beschlüsse - im Sinne eines Passierenlassens keine Beschlussempfehlung ab. 

13 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen