Beschlussvorschlag geänderter Änderungsantrag (durch Herrn Stühmeier):

1.

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass (analog zur Systematik in Parkgebührenzone II) in der Parkgebührenzone I die zeitlich gestaffelte Parkgebührenordnung bis hin zur maximalen Parkdauer von 24 h für bisherige Parkscheibenbereiche erweitert wird. § 1 Absatz (2) wird dazu entsprechend angepasst in der angehängten ParkGO. Bereiche ohne Parkscheiben bzw. Parkticketpflicht bleiben unverändert zum Status Quo.   

2.

Das kostenfreie Parken für Elektrofahrzeuge wird um zwei Jahre verlängert.

Beschlussvorschlag Änderungsantrag:

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass (analog zur Systematik in Parkgebührenzone II) in der Parkgebührenzone I die zeitlich gestaffelte Parkgebührenordnung bis hin zur maximalen Parkdauer von 24 h erweitert wird. § 1 Absatz (2) wird dazu entsprechend angepasst in der angehängten ParkGO.   

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag geänderter Änderungsantrag:

Ziff. 1.:

1 dafür  12 dagegen 1 Enthaltung

Ziff. 2:

1 dafür  13 dagegen 0 Enthaltungen

Beschlussvorschlag Änderungsantrag:

5 dafür  9 dagegen 0 Enthaltungen