Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wiegel (Fachbereich Tiefbau und Verkehr).

Herr Wiegel stellt die Vorlage und die Grundzüge der Planung vor.

Auf Nachfrage von Herrn Hanker antwortet er, dass nach grober Schätzung ca. drei bis vier Parkplätze bei Umsetzung der Planung entfallen würden. Dieses wird noch einmal zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben überprüft.

Frau Hentschel fragt, ob die Planung mit den Ideen zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes kollidiert, was Herr Wiegel verneint.

Herr Dr. Plinke spricht sich dafür aus, dass im Einmündungsbereich Adolfstraße Markierungen aufgebracht werden, die dem Ausfahrenden die Befahrbarkeit in beide Richtungen verdeutlicht. Herr Wiegel sagt zu, die Anregung zu prüfen und informiert, dass derzeit grundsätzliche Überlegungen angestellt werden, wie Zweirichtungsradwege künftig einheitlich gekennzeichnet werden sollen. Herr Wiegel sagt die Prüfung des Standortes eines Hinweisschildes auf den benutzungspflichtigen Zweirichtungsradweg (aus der Adolfstraße kommend rechts) zu. Die Verschwenkungen im Radweg seien nach Aussage von Herrn Wiegel nicht so extrem, wie der Plan dieses suggeriert. Dennoch werden diese in der Ausführungsplanung noch einmal überprüft. Eine Begrünung zwischen Radweg und Parkstreifen ist bewusst nicht in die Planung aufgenommen worden, damit aussteigende Kfz- Nutzer nicht über den dann unbefestigten Streifen gehen müssen. Die Anregung, den Zweirichtungsradweg bis zum Bohlweg zu führen macht aus Sicht der Verwaltung keinen Sinn, da beidseitig des Straßenzuges Stobenstraße bis zum Bohlweg gute Radwege vorhanden sind.

Herr Wiegel führt auf Nachfrage von Frau Islar aus, dass wie bisher 16 Bäume vorgesehen sind. Herr Gottkowski betont, dass die Anzahl der Bäume in Summe nicht reduziert werden sollte. Herr Schultz weist darauf hin, dass die Bäume laut aktuellem städtischen Baumkataster zumindest teilweise nicht abgängig sind. Herr Wiegel hat in der speziell auf dieses Projekt bezogenen Anfrage anderslautende Aussagen erhalten. Auch würde bei Beibehaltung einzelner Standorte keine Verbesserung für diese Baumstandorte erzielt werden können.

Herr Brakel informiert über den Wunsch des Wallring-Forums, wonach weitere Bäume im Bereich des Löwenwalls gepflanzt werden sollten. Zudem fragt er, ob alternative Bepflanzung anstelle von Bäumen denkbar wäre. Herr Wiegel weist darauf hin, dass bei einer Erhöhung der Baumanzahl die Zahl der Parkplätze reduziert werden müsste. Alternative Bepflanzungen führen in der Regel zu erhöhten Unterhaltungsaufwand, was vermieden werden sollte.

Herr Böttcher spricht sich für eine Protokollnotiz aus, wonach der Stadtbezirksrat anregen sollte, die Anzahl der geplanten Baumneupflanzungen zu erhöhen.  

Frau Schneider fragt grundsätzlich, wie Straßenbaumaßnahmen priorisiert werden. Herr Wiegel erläutert die Verfahrensweise.

Herr Gottkowski schlägt vor, lediglich ein bis zwei Parkplätze im Bereich zum John-F.-Kennedy-Platz zu erhalten.

Herr Hanker spricht sich für den Erhalt möglichst vieler Parkplätze aus.

Herr Schultz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt, über die Radwegverbreiterung einerseits und die Frage der Baumnachpflanzungen andererseits getrennt abzustimmen.

Frau Plinke lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

2 dafür  12 dagegen 0 Enthaltungen

Herr Dr. Plinke fragt, wie viele Parkplätze bei größeren Baumscheiben verloren gehen würden. Herr Wiegel antwortet, dass dieses nicht pauschal zu beantworten sei und von Größe und Anzahl der Baumscheiben abhängt. Größere Baumscheiben sind mit Mehrkosten verbunden, da sich der Arbeitsumfang gegenüber der Planung erhöht.

Frau Plinke lässt über die von Herrn Böttcher vorgeschlagene Protokollnotiz und anschließend über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94. Abs. 1 NKomVG):

„Der Überplanung des Radweges der Kurt-Schumacher-Straße im Abschnitt zwischen Ottmerstraße und John-F.-Kennedy-Platz wird zugestimmt."

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat regt an, die Anzahl der geplanten Baumneupflanzungen zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen

Protokollnotiz:

14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen