Herr Brakel übergibt das Wort an Herrn Pottgießer. Herr Pottgießer erläutert die Änderungen, die sich für den Stadtbezirk Mitte ergeben. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Plinke erläutert er, dass die Verkehrssicherungspflicht für den Bereich an der Wolfenbütteler Straße vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr auf den Fachbereich Stadtgrün und Sport übergeht. Herr Flake hinterfragt, ob es sinnvoll ist, wenn verschiedene Zuständigkeiten hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht bei räumlich nahe beieinanderliegenden Flächen bestehen.  

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Widmungen und Teileinziehungen der in der Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen."

Abstimmungsergebnis:

14 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen