Herr Hillger äußert seine Sorge mit Blick auf die Diskussion zu TOP 6, dass auch im Bereich um die Kreuzstraße die bestehende "Hinterhofkultur" durch Baugenehmigungen nach § 34 BauGB erteilt werden könnten und thematisiert den Erlass einer Milieuschutzsatzung. Herr Schmidbauer erläutert, dass es sich bei nach § 34 BauGB erteilten Baugenehmigungen stets um Einzelfallentscheidungen handelt.

Frau Grumbach-Raasch spricht das Thema „Gentrifizierung“ an. Bestehende Strukturen sollten nicht durch höherpreisiges Wohnen verdrängt werden. Herr Schmidbauer versichert, dass dieses Thema sehr ernst genommen wird.

Herr Schmidbauer sagt zu, der Frage von Herrn Glaser nachzugehen, ob Wohnungen auch als Ferienwohnungen genutzt werden dürften.  

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Satzung über die 3. Teilaufhebung der Sanierungssatzung vom 19. Juni 2001 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 17 vom 19. September 2001) über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet" der Stadt Braunschweig wird wie in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen