Herr Touhidi bringt den Antrag ein.

Herr Glaser führt aus, dass der Antrag seitens der CDU-Fraktion in Bezug auf die Döringstraße unterstützt werden kann, in der Bugenhagenstraße existiere hingegen keine entsprechende Beschilderung.

Herr Hillger kann den Antrag zu Punkt 1 unterstützen. Punkt 2 unterstützt er nur dann, wenn es sich um einen Prüfauftrag handelt und der Stadtbezirksrat weiter im Einzelfall beteiligt wird. Herr Touhidi bestätigt, dass Punkt 2 als Prüfauftrag verstanden werden soll.

Frau Weisser-Roelle weist darauf hin, dass aus ihrer Sicht bei einer Entfernung der Beschilderung auch die Pflastermarkierung angepasst werden sollte. Herr Glaser gibt zu bedenken, dass es sich nicht um einfache Markierungen handeln würde sondern Tiefbauarbeiten erforderlich würden. In diesem Fall sei der Antrag aufgrund der entstehenden Folgekosten kritischer zu bewerten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über den Antrag abstimmen. 

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Verwendung des Verkehrszeichens im Bezirk zu evaluieren und dort, wo der Fußverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt wird, zurückzunehmen.

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Abstimmungsergebnis:

13 dafür 0 dagegen 3 Enthaltungen