Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella begrüßt Frau Klauke vom Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation zu diesem Tagesordnungspunkt.

Frau Klauke erläutert die Historie und erläutert die Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Frau Johannes bringt folgende Protokollnotiz ein:

"Die zu erwartenden Ausgleichsbeiträge sollen bei den Maßnahmen, die bereits erfolgt sind bzw. erfolgen sollen bei Kostensteigerungen auf die Gesamtsumme draufgesattelt werden / zugeführt werden."

Herr Glaser betont, dass die Beschlussfassung über die Vorlage bedeutsam ist. Frau Klauke unterstreicht, dass wenn die Ausgaben für die Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen den Kostenrahmen von 40 Mio. Euro absehbar überschreiten, in den Folgejahren weitere Städtebaufördermittel beantragt werden.

Frau Sewella lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss geändert (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Der Kosten- und Finanzierungsübersicht mit einem Bruttokostenrahmen in Höhe von rd. 40,0 Mio. Euro für das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet" wird zugestimmt. Die nicht aus Einnahmen gedeckten Ausgaben belaufen sich auf rd. 29,1 Mio. Euro. Davon beträgt der 2/3-Anteil an Städtebaufördermittel von Bund und Land rd. 19,4 Mio. Euro. Der städtische 1/3-Eigenanteil beträgt rd. 9,7 Mio. Euro. Zusammen mit den zusätzlichen städtischen Mitteln für nicht förderfähige Kosten beläuft sich der gesamte städtische Eigenanteil auf rd. 13,4 Mio. Euro."

Protokollnotiz:

Die zu erwartenden Ausgleichsbeiträge sollen bei den Maßnahmen, die bereits erfolgt sind bzw. erfolgen sollen bei Kostensteigerungen auf die Gesamtsumme draufgesattelt werden / zugeführt werden. 

Abstimmungsergebnis (Vorlage und Protokollnotiz):

14 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung