Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

03.05.2022 - 5.1 Aufhebung Gehwegparken im Teilbereich der Masch...

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Wortprotokoll

Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella bringt den Antrag ein.

 

Die Fraktion von Herrn Glaser stimmt dem Antrag zu. Er erinnert an die Ortsbegehung mit der Stadtverwaltung und dem Behindertenbeirat vor über zwei Jahren und merkt an das viele der damals festgestellten Mängel wie z.B. Bordsteinabsenkungen noch nicht umgesetzt sind.

 

Er weist darauf hin, dass vom Einmündungsbereich zur Straße "Hinter der Masch" Richtung Wehrstraße Gehwegparken nicht zugelassen ist und hier verstärkt kontrolliert werden sollte

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Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet wird gebeten, zu beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten, das Gehwegparken im Bereich Maschstraße an der Einmündung Wehrstraße einseitig bis zum Maschplatz im Bereich der Hausnummern 37 bis 27 aufzuheben.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

15 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise