Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung beschließt der Stadtbezirksrat bei 2 Enthaltungen, dass ein Livestream der Sitzung angeboten wird.

Herr Dietrich schlägt vor, die Punkte mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung vorzuziehen ohne die Reihenfolge der Tagesordnung zu verändern.

Beschluss: (Antrag gemäß § 28 Absatz 4 i.V.m. § 59 GO)

"Die Punkte 5, 7, 9 und 12 werden vorgezogen ohne die Reihenfolge der Tagesordnung zu

 verändern."

Abstimmungsergebnis:

16  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Frau Palm beantragt, den TOP 8 von der Tagesordnung zu nehmen und begründet dies. Herr Jonas redet gegen den Antrag.

Beschluss: (Antrag gemäß § 28 i.V.m. § 59 GO)

"Der TOP 8 wird von der Tagesordnung genommen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   5  dagegen   4  Enthaltungen

Herr Steinert erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihren Antrag zurückziehen.

Beschluss:

"Die Tagesordnung wird wie vorstehend erläutert beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

17  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung