Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

03.03.2022 - 2 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung des Stadtb...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herrn Kirchkesner wurde ein Abdruck der §§ 40 bis 42 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ausgehändigt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Borggrefe weist auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin und verpflichtet Herrn Kirchkesner, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

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Verpflichtung vorgenommen

Erläuterungen und Hinweise