Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Zu Beginn der Sitzung fand eine Einwohnerfragestunde statt.

Herr Graffstedt schlägt vor, die Anträge unter TOP 5.1 und 5.2 mit bei TOP 4 zu behandeln.

Herr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die Anfrage unter TOP 8.2 "Fahrradstreifen Saarstraße" zurückzieht.

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bittet um ein Votum, ob die Sitzung per Livestream übertragen werden darf.

Beschluss:

"Die Sitzung wird als Livestream übertragen."

Abstimmungsergebnis:

16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 1 GO)

"Den vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen