Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Gries verweist auf die Mail von Herrn Graffstedt hinsichtlich der Repräsentationsmittel zur Abrechnung des Empfangs und teilt mit, dass zur heutigen Sitzung 5 Zuschussanträge vorliegen.

Zum Zuschussantrag des Stadtteilheimatpflegers Watenbüttel für einen Nachdruck der Ortschronik ergeben sich einige Fragen wie alternative Angebote, Druck on demand, alternativ als PDF-Datei und die Eigentumsfrage zur Druckvorlage. Daher gibt es den Antrag von Dr. Schröter, diesen Antrag zurückzustellen.

Frau Hamecher verlässt die Sitzung um 21: 53 Uhr.

Zum Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Völkenrode gibt es kritische Äußerungen hinsichtlich der mangelnden Öffentlichkeit des Projekts, einers prozentual zu hohen Zuschusses, die Frage hinsichtlich der Zulässigkeit von Zuschussanträgen der Freiwilligen Feuerwehren an die Stadtbezirksräte und mangelnde Anzahl von Alternativangeboten.

Frau Flügel verlässt den Sitzungsraum um 21: 55 Uhr.

Herr Bache verlässt den Sitzungsraum um 21:56 Uhr.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Bezirksbürgermeister werden zur Wahrnehmung seiner repräsentativen Aufgaben Mittel

  i.H.v. 2.102,50 € aus dem Stadtbezirksratsbudget zur Verfügung gestellt."

Abstimmung:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die Kinderfeuerwehr Watenbüttel erhält für die Durchführung des O-Marsches am 09.07.2022

 einen Zuschuss i.H.v. 200 €."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Dem Lehndorfer TSV wird für die Durchführung der Kinderweihnachtsfeier - auch für Kinder, die

 nicht im Verein sind -  ein Zuschuss i.H.v. 800 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der kath. Kirchengemeinde Heilig Geist wird für die Anschaffung von Außenspielgeräten auf

 dem Kirchengelände ein Zuschuss i.H.v. 1.895,65 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

2  dafür   8  dagegen   2  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 28 Absatz 4 GO)

"Der Zuschussantrag des Stadtteilheimatpflegers Watenbüttel zur Ortschronik wird

 zurückgestellt."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Der Freiwilligen Feuerwehr Völkenrode wird für die Errichtung eines Geräteschuppens am

 Feuerwehrhaus Völkenrode ein Zuschuss i.H.v. 4.000 € gewährt."

Abstimmungsergebnis:

0  dafür   8  dagegen   1  Enthaltung