Man einigt sich darauf, die einzelne Punkte getrennt abzustimmen.

Bei den vorgeschlagenen Pflanzungen wird darum gebeten, diese auch ausreichend zu wässern.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die in 2022 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 - Lehndorf-Watenbüttel -

 werden wie folgt verwendet:

 1. Grünanlagenunterhaltung                                                                         1.400,00 €

 2. Einrichtungsgegenstände an bezirklichen Schulen                                  1.953,38 €

 3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                        15.000,00 €

 4. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                        2.000,00 €

 5. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                     200,00 €

 6. Ortsbüchereien                                                                                         5.700,00 €

 Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext."

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. 12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 2. 12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Zu 3.  0   dafür  12  dagegen  0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Herr Kamphenkel erinnert an den jahrelangen Wunsch, auch beitragsfreie Tiefbaumaßnahmen vorzuschlagen. Außerdem werden mehr Informationen zur Verkehrssicherheit und zum baulichen Zustand der vorgeschlagenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen gewünscht.

Zu 4. GO-Antrag auf Vertagung des Punktes

        12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Protokollnotiz:

Es wird zur nächsten Sitzung um Auskunft gebeten, wie mit solchen Beschädigungen wie dem zerschossenen Fenster an der Friedhofskapelle in Lamme außerhalb von Bezirksratsbeschlüssen umgegangen werde.

Zu 5. 12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Kamphenkel verlässt den Sitzungsraum um 21:20 Uhr.

Zu 6. 11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Kamphenkel betritt den Sitzungsraum wieder um 21:22 Uhr.