Herr Kamphenkel begründet den Antrag des Tagesordnungspunktes mit den Differenzen des Status Bearbeitungsstand in den Tabellen zu den tatsächlichen Zusagen und Umsetzungen von Maßnahmen. Mit den Tabellen wird suggeriert, es wäre alles umgesetzt, was aber nicht den tatsachen entspreche.

Als Beispiele gibt Herr Kamphenkel aus der Übersicht für 2020 3 Beispiele:

DS 20-14251 Lose Steine Dorfstraße

DS 20-14256 Grünflächenpflege Gemeinschaftshaus Lamme und

DS 20-14790 Wege am Ölper See

Hier seien Umsetzungen zugesagt aber nicht vollzogen worden.

Bei der DS 20-13585 verweist Herr Kamphenkel auf die zugesagte Evaluierung in 2021, die bis heute dem Stadtbezirksrat nicht vorliege.

Herr Labitzke plädiert dafür, ein Ampelsystem im ALLRIS zu implementieren.

Anschließend einigen sich die Mitglieder auf einen Beschlusstext, der zur Abstimmung gestellt wird.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung, die Spalte "Bearbeitungsstand" in der Jahresübersicht zu

 Anfragen und Anträgen differenzierter und realitätsnäher darzustellen und hinsichtlich eines

 Ampelsystems bei anderen Kommunen nachzufragen."

Abstimmungsergebnis:

12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen