Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

15.06.2022 - 6 DS 22-18763 Anbau an den Funktionstrakt der Spo...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Beschlussvorlage wurde leider nicht rechtzeitig zu dieser Sitzung fertig.

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Gries verweist auf die Mail vom erkrankten Bezirksbürgermeister, wonach vorgeschlagen wird, im Sportausschuss am 30.08.2022 die Vorlage vorbehaltlich der späteren zustimmenden Anhörung des Stadtbezirksrates zu beschließen.

 

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm kann dem Vorschlag nicht folgen, da dem Sportausschuss das Entscheidungsrecht zusteht und diese Entscheidung erst nach der Anhörung des Stadtbezirksrateas erfolgen kann.

Der Beschluss wäre rechtswidrig und anfechtbar.

 

Daher einigen sich die Anwesenden darauf, entweder die Sitzung des Stadtbezirksrates vor den 30.08.2022 vorzuverlegen, gemeinsam mit dem Sportausschuss am 30.08.2022 zu dem Punkt zu beraten und zu beschließen oder darum bitten, dass der Sportausschuss seine Sitzung auf nach den 07.09.2022 verlegt.

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Beschlussvorlage liegt nicht vor. Sitzungsverlegung des 321 oder des Sportausschusses

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