Rat und Stadtbezirksräte
02.11.2022 - 8 Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksrats...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 02.11.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt teilt mit, dass 2 Zuschussanträge der Bürgergemeinschaft Lamme e.V. vorliegen. Außerdem haben die Schulen und Kinder- und Jugendzentren auf entsprechende Nachfrage Wünsche angemeldet.
Da das Jugendzentrum Lamme keine städtische Einrichtung ist, müsse hier zur nächsten Sitzung ein Zuschussantrag gestellt werden.
Die anderen Wünsche würden an die jeweils zuständigen Fachbereiche weiter gegeben. Dort würden die Beschlüsse geprüft und sofern möglich umgesetzt werden.
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Stadtbezirksrat Lehndorf-Watenbüttel beantragt, die noch nicht ausgegebenen Mittel des
Stadtbezirksrates aus 2022 auf das Haushaltsjahr 2023/2024 zu übertragen."
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Für die Anschaffung je eines Tischkickers für die Grundschule Lehndorf und die
Flüchtlingsunterkunft in Lamme werden maximal je 900 € aus dem Stadtbezirksratsbudget zur
Verfügung gestellt."
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Für die beigefügte Wunschliste der Grundschule Lamme (Basketballanlage, 2 Kinder-
Schubkarren, diverse Hörbücher und Hefte, 3 Holzpferde und mehrere Puppen) werden aus
dem Budget des Stadtbezirksrates maximal 2.378,45 € zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Für die Anschaffung eines Faltpavillion (650 €) und von 10 klingenden Stäben für den
Musikunterricht (400 €) für die Grundschule Watenbüttel-Völkenrode stellt der Stadtbezirksrat
aus seinem Budget 1.050 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Dem Bezirksbürgermeister werden für seine repräsentativen Aufgaben in 2023 und 2024 je
800 € zur Verfügung gestellt."
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Die Bürgergemeinschaft Lamme e.V. erhält für die Beschaffung eines Weihnachtsbaums und
einer Lichterkette einen Zuschuss i.H.v. 50 €."
Abstimmungsergebnis:
0 dafür 10 dagegen 0 Enthaltungen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)
"Der Bürgergemeinschaft Lamme e.V. wird für die Anschaffung eines Beamers einschließlich
einer Deckenhalterung ein Zuschuss i.H.v. 350 € gewährt."
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Prüfauftrag
Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung um Prüfung der beim Kinder- und Jugendzentrum Turm in Lehndorf in Rede stehenden Beschaffung und Errichtung einer Smart-Solar-Bench mit Solar-/Akku-Betrieb einschl. WLAN, von visuellen Spielgeräten auf dem Außengelände (Rotierende Scheibe Kegel 2 als Wandgerät und Rotierende Scheibe Spirale 2 als Wandgerät) sowie von 2 Himmelsliegen.
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
