Es liegen 3 Anträge der SPD-Fraktion vor.

Frau Gries nimmt ab 19:36 Uhr an der Sitzung teil.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung und Aufwertung

 des Jugendplatzes am Biberweg in Ölper in den Haushalt 2023/2024 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Errichtung des Kinder- und

 Jugendzentrums Watenbüttel in den Haushalt 2023/2024 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Errichtung einer Calisthenic-Station

 im Stadtbezirk Lehndorf-Watenbüttel in den Haushalt 2023/2024 einzustellen.

 Die dafür möglichen Plätze sind dem Bezirksrat zur Entscheidung vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 321 Lehndorf-Watenbüttel stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt

 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 unter Berücksichtigung der vorgenannten

 Änderungen zu."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen