Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beantragt, die Kosten für eine Zwei-Fach-Sporthalle in Veltenhof zu

 ermitteln und in den Haushalt 2023/2024 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beantragt, die Ortsbücherei Wenden in die Dynamisierung der städtischen

 Zuschüsse mit aufzunehmen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beantragt, den Heizkostenzuschuss für den Seniorenkreis Veltenhof

 entsprechend der noch zu ermittelnden gestiegenen Verbrauchs- /Energiekosten zu erhöhen."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 Nördliche Schunter-/Okeraue stimmt für seinen Bereich dem

 Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 unter Berücksichtigung der

 vorgenannten Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   6  Enthaltungen

Protokollnotizen:

Bei der Sanierung der Brücken der Ernst-Böhme-Straße wird gefordert, die Durchlässigkeit des Verkehrs in der Zeit der Bauarbeiten zu gewährleisten.

Der Stadtbezirksrat fordert, dass eine Erschließung des Gewerbegebiets Waller See über Thune oder Wenden auch zukünftig ausgeschlossen wird.

Der Stadtbezirksrat lehnt die im Investitionsprogramm vorgesehenen Straßenerneuerungen für Wenden ab!

Frau Ihbe verlässt die Sitzung um 20:37 Uhr.