Frau Mundlos bittet darum die beiden nachfolgenden Sätze von ihr aus der Begründung zum Änderungsantrag zum Zentrenkonzept Einzelhandel für Braunschweig in das Protokoll aufzunehmen und dafür den Satz t´zur zahlenmäßigen Größe auf Seite 4 des Protokolls zu streichen:

"Der entscheidende von der Verwaltung angeführte Grund für die Herausnahme des Standortes

 aus dem Zentrenkonzept, eine relativ geringe Anzahl von Einwohnern im fußläufigen 10 Minuten

 Radius, überzeugt demgegenüber nicht. Es gibt keine von der Rechtsprechung aufgestellte

 Mindestanzahl von Anwohnern im fußläufigen Einzugsbereich von 10 Minuten als rechtliche

 Voraussetzung für die Ausweisung eines Nahversorgungszentrums oder

 Nahversorgungsstützpunktes in einem Zentrenkonzept."

Beschluss: (Genehmigung des Protokolls gemäß § 69 GO)

"Das Protokoll über die Sitzung des Stadtbezirksrates vom 03.05.2022 wird unter Berücksichtigung

 der Änderung und des Ergänzungsvorschlags genehmigt."

Abstimmungsergebnis:

13  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen