Herr Dr. Garbe erläutert den Antrag.

Herr Jung weist unterstützt durch den Sachverständigen der Polizei Herrn Fränkel darauf hin, dass eine Kennzeichnung im Rahmen der StVO nicht möglich sein dürfte und anderweitige Lösungen gesucht werden müssen.

Herr Dr. Garbe stellt einen geänderten Antrag zur Abstimmung. Der Tenor muss lauten "Verkehrssicherheit am Kreisel Schapen". Der vorletzte Satz des Sachverhaltes "Die Hinweisschilder...gefährdet wird" wird gestrichen.

Geänderter Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, in Schapen an der Hordorfer Straße Möglichkeiten zur verkehrsgerechten Nutzung des Schapener Kreisels zu finden und ggf. die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung stichprobenartig zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0