Herr Chmielnik erläutert den Antrag.

Die Verwaltung erläutert die rechtlichen und praktischen Vorgaben zur Nutzung der Videokonferenz. Grundsätztlich bestehen keine Bedenken, der genannten Gruppe von Personen, die zwar keine Mitglieder des Gremiums sind, sich aber deutlich von Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden, eine Teilnahmemöglichkeit an der Videokonferenz zu ermöglichen.

Beschluss (Anregung gem.§ 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Bezirksrat beantragt, dass bei zukünftigen Hybrid-Sitzungen auch die Funktionsträger aus den Bereichen Polizei und Heimatpfleger zur Teilnahme an den Videokonferenzen eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0