Rat und Stadtbezirksräte
28.04.2022 - 4.7 Verringerung der Hundekotbelastung um den Spiel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Zusätze:
- Verantwortlich: CDU-Fraktion, BIBS-Fraktion und Herr Zimmer, FDP im Stadtbezirk 112 und Herr Zimmer FDP
- Datum:
- Do., 28.04.2022
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Berger erläutert den Antrag.
Frau Keller beantragt zu den Beschlusspunkten getrennt abzustimmen. Die Aufstellung der Abfalleimer mit Hundekotbeuteln wird begrüßt. Der Zentrale Ordnungsdienst hat aktuell andere Schwerpunkte und sollte nicht weiter überlastet werden.
Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten zwei Mülleimer mit Hundekotbeuteln aufzustellen.
2. Es werden stichprobenartig an Nachmittagen durch den Zentralen Ordnungsdienst
Prüfungen durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
zu 1.:
Dafür: 16 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
zu 2.:
Dafür: 14 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1