Herr Klie erläutert den Antrag.

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat beantragt

1. Die unverzügliche Behebung der aktuellen Überschwemmung durch Abpumpen oder andere geeignete Maßnahmen sowie die Entfernung des dort befindlichen Mülls und des Schlamms, der sich dort angesammelt hat.

2. Die Ursache für die wiederkehrende Situation zu untersuchen und den Ursachen dauerhaft Abhilfe zu schaffen.

3. Langfristige Maßnahmen dafür zu treffen, dass an diesem Ort keine erneute Vermüllung entsteht und die soziale Sicherheit erhöht wird.

Sofern die Zuständigkeit nicht bei der Stadt, sondern bei der Deutschen Bahn liegen sollte, wirkt die Stadt auf Umsetzung durch die Deutsche Bahn hin. Über die Umsetzung der einzelnen Schritte wird der Stadtbezirksrat informiert.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 16 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0