Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Strahl, erläutert die Vorlage und beantwortet anschließend Fragen.

Die Stellungnahme zum Bahnübergang Bienrode III wird kritisch gesehen.

Das Verschmälern der ohnehin schmalen Fahrbahn wird kritisch gesehen. Ein LKW-Verkehr über den Wilhelm-Raabe-Weg wird als kaum möglich betrachtet. LKW-Verkehre sind in diesem Gebiet schon ohnehin schwierig. Auf Nachfrage erläutert die Verwaltung, dass ein Lärmgutachten grundsätzlich nicht als notwendig erachtet wird, da keine wesentlichen Änderungen des Schienenweges vorliegen. Zur Verbesserung der Fahrbahnbreiten wird zusätzlicher Grunderwerb angeregt. Die angesiedelten Gewerbebetriebe sollen eingebunden werden, bevor diese vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Stadtbezirksrat erbittet eine erneute Vorstellung zum September und meldet allgemeinen Beratungsbedarf für den Bahnübergang Bienrode III an.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs 1 NKomVG):

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ I - Altmarkstraße im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 1) abzugeben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ II - Waggumer Straße im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 2) abzugeben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ III - Auf dem Anger im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage 3) abzugeben.

Abstimmung zu Beschlusspunkt 1. und 2.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Abstimmung zu Beschlusspunkt 3.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zurückgestellt