Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Heilmann vom Fachbereich Finanzen, Abt. Liegenschaften, erläutert die Vorlage.

Herr Fietzke erklärt, dass der Platz früher auch als Festplatz der Siedlergemeinschaft Elmaussicht genutzt wurde. Insofern hätte es Herr Fietzke als wünschenswert erachtet, im Vorfeld mit dem Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft Kontakt aufzunehmen. Für die Verwaltung ist diese Nutzung der Vergangenheit eine neue Information. Darüber hinaus weist Herr Fietzke darauf hin, dass dort noch Schaukästen stehen, die auch noch genutzt werden. Ob die Schaukästen auf dem Grundstück oder im öffentlichen Verkehrsraum stehen, kann nicht abschließend geklärt werden. Die Verwaltung sichert in jedem Fall zu, ggf. einen neuen geeigneten Standort zu finden. Auf die Frage von Herrn Bezirksbürgermeister Kühn, ob es einen neuen Platz für die Wertstoffcontainer gibt, erklärt die Verwaltung, dass es wie in der Vorlage aufgeführt noch keinen Ersatzstandort gibt, dieser aber gesucht werde. Frau Kaula beantragt, die Umsetzung der Wertstoffcontainer an einen geeigneten Platz und die Beteiligung des Stadtbezirksrates als Protokollnotiz auzunehmen.

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Dem Grundstückstausch zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt."

Protokollnotiz:

Die Umsetzung der Wertstoffcontainer und die Beteiligung des Stadtbezirksrates ist zu beachten.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0