Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Täubert erklärt zur Frage 3, dass keine näheren Fakten zum Vertrag, die schützenswerte Rechte Dritter darstellen, erforderlich sind, sondern nur die Information, ob ggf. ein wirksamer Vertrag besteht. Die Information kann auch in einer nichtöffentlichen Mitteilung erfolgen.