Frau Dr. Dittmann, Fachbereichsleiterin Schule, stellt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vor und begründet ihn.

Anschließend bringt Frau Palm den interfraktionellen Antrag ein und begründet ihn.

Herr Roeßner erinnert daran,dass das Thema Zusammenführung der beiden Grundschulstandorte bereits 12 Jahre alt sei. Dankenswerterweise sei der ehemalige Stadtbezirksrat Schunteraue immer in die aktuellen Überlegungen eingebunden worden. Nun allerdings gebe es wie vor 12 Jahren eine Sondersitzung zu dem Thema und alles müsse möglichst kurzfristig und schnell entschieden werden.

Herr Roeßner erklärt, für die Zusammenlegung sei zuletzt immer das Schuljahr 2023/2024 vorgesehen gewesen.

Durch das Vorziehen dieses Termins und der Verzögerung beim Ganztagsausbau gebe es nun bis 2026/2027 keinen komplett fertiggestellten Schulstandort.

Er äußert sich skeptisch was den rechtzeitigen Spatenstich zur Umsetzung des jetzigen Zeitplans betrifft.

Herr Herms verweist dazu auf die Stellungnahmen von Stadtelternrat und Schulelternrat zu der fehlenden Sporthalle am Schulstandort.

Frau Bartsch erinnert an die Zusage aus den Jahren 2018/2019 zum Bau der Sporthalle am Schulstandort Kralenriede. Außerdem habe es die nichtöffentliche Zusage der Verwaltung gegeben, dass die Zusamenlegung zeitgleich mit der Fertigstellung des Ganztagsbetriebs erfolge.

Sie stellt sich die Frage, warum die Verwaltung nicht 2018 mit dem Bau der Sporthalle begonnen habe.

Es sei nicht erträglich für die Schülerschaft, jahrelang auf einer Baustelle leben zu müssen. Die jetzigen Grundschülerinnen und Grundschüler werden den Ganztagsbetrieb gar nicht mehr erleben. Frau Bartsch äußert sich außerdem enttäuscht über den Umgang mit den Stadtbezirksratsmitgliedern.

Frau Kaphammel bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zu den vom Stadtelternrat angesprochenen Punkten.

Frau Dr. Dittmann erläutert, es müssten noch 19 Grundschulen der Stadt Braunschweig zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. In jede dieser bestehenden Schulen müssten die Bauarbeiten bei laufendem Schulbetrieb vorgenommen werden.

Herr Ahlborn erinnert an den Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem das Projekt Grundschule Schunteraue nach hinten verschoben wurde. Der Verwaltungsausschuss habe außerdem ein Standardraumprogramm für die städtischen Ganztagsgrundschulen in 2018 beschlossen. Genau dieses Raumprogramm werde nach den Vorgaben der Politik umgesetzt. Möglichst viele lärmintensive Baumaßnahmen werden in die Ferien gelegt, um den Schulbetrieb nicht noch mehr zu stören.

Der 1. Bauabschnitt mit einem Solitärbau werde den Schulbetrieb kaum stören. Dieser Bauabschnitt werde nach etwa 1 - 1 1/2 Jahren abgeschlossen sein. Die eigentliche Störung werde etwa 1 Jahr beim Ausbau des Souterrains andauern.

Der häufig kritisierte Schulweg sei von der Polizei inzwischen als sicher eingestuft worden.

Die derzeitige Turnhallenlösung mit der freiwerdenden Boeselagerhalle sei 2018 noch nicht absehbar gewesen. Es kam überraschend der Beschluss zum Bau einer 3-fach-Sporthalle an der IGS Querum.

Der Gymnastikraum stehe vorerst noch zur Verfügung; später müsse in der Nähe eine neue Räumlichkeit für die Gymnastik gefunden werden.

Herr Manlik betont, der Stadtbezirksrat sei besonders sensibilisiert aufgrund der früheren LAB-Geschehnisse.

Frau Eck befürchtet, dass später wie auch zurzeit einige Sporthallen wieder zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen wären. Niemand wisse, wann sich die nächste Katastrophe einstellt.

Herr Herms bemängelt bei der Turnhallenlösung, dass viel Zeit durch die Fahrten mit Wartezeiten, Ein- und Ausstieg aus den Bussen verloren ginge für den eigentlichen Schulsport.

Herr Ahlborn bestätigt diese verlorenen zeiten, verweist dazu aber diverse andere Schulen, denen es genauso ginge.

Zur Sporthallensituation verweist Frau Palm darauf, dass zu Beginn einer notwendigen Unterbringung von Flüchtlingen immer die im Stadtbezirk liegende Halle in der Arminiusstraße in Anspruch genommen werde und schon dadruch im Stadtbezirk immere wieder schnell Hallenzeiten fehlen würden.

Frau Palm verweist auf den Masterplan Sport 2030 der Stadt Braunschweig , wonach perspektivisch Engpässe abgebaut werden sollen. Es sei daher zu prüfen, ob der Sporthallenbedarf des Nördlichen Ringebiets durch die halle in Kralenriede abgedeckt wewrden könne.

Herr Dr. Piest widerspricht der Aussage in der Beschlussvorlage, es gäbe keinen zusätzlichen Bedarf für Vereinssport. Mindestens 2 Sportvereine hätten ihren zusätzlichen Bedar angemeldet:

der SV Kralenriede für mehrere Sportarten und der Schützenverein für Bogenschießen und die Gymnastik.

Herr Dr. Piest verweist bei dem Bustransport darauf, dasin absehbarer Zeit die neuen Zugverbindungen nach Gifhorn starten und die Bahnschranken am Steinriedendamm dann noch häufiger geschlossen seien.

Herr Plock sorgt sich um den Baulärm und den Dreck bei den Umbauarbeiten. Er schlägt daher vor, bei der Vergabe der Bauleistungen auf längere tägliche Arbeitszeiten zu bestehen, um die Dauer der Bauarbeiten zu reduzieren.

Herr Ahlborn verweist auf die vielen anderen Erweiterungen zu Ganztagsschulen, bei denen es auch funktioniere, während der Unterrichtszeiten Umbauten vorzunehmen. Wichtig seien hier immer Absprachen mit der Schulleitung. Er wird den Vorschlag aber an den zuständigen Fachbereich Gebäudemanagement weitergeben.

Herr Steinert kritisiert, die Mensa sei für eine Nutzung als Versammlungsstätte mit 199 Personen viel zu klein bemessen.

Anschließend wird nach einstimmigem Votum des Stadtbezirksrates die Sitzung für die Meinungsäußerungen der Zuschauerinnen und Zuschauer von 20:19 Uh bis 20:37 Uhr unterbrochen.

Frau Eck erinnert sich an ihre Schulzeit, in der sich die Schülerschaft immer geekelt habe, wenn sie in die Boeselagerhalle zum Schulsport mussten.

Herr Ahlborn berichtet, dass die Halle in 2015 grundlegend saniert worden sei und daher diese ehemaligen Zustände nicht mehr gegeben seien.

Nach Abschluss der Diskussion einigt man sich darauf, zuerst den interfraktionellen Antrag unter 4.4 zur Abstimmung zu stellen und anschließend über die Beschlussvorlage in Form der Ergänzungsvorlage unter TOP 4.1 abzustimmen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"1. Der Aufhebung der Außenstelle Schuntersiedlung (am Tostmannplatz) der Grundschule

     Schunteraue zum Schj. 2022/2023 wird gem § 106 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz

     (NSchG) zugestimmt.

2.  Dem Raumprogramm für den Umbau des Souterrains am Standort Kralenriede (in der Albert-

     Schweitzer-Straße) und die bauliche Erweiterung der Grundschule Schunteraue wird unter

     Berücksichtigung des Änderungsantrags DS 22-18753 zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

14  dafür   1  dagegen   0  Enthaltungen

Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Bartsch verlässt um 20:44 Uhr den Sitzungsraum. In dieser Zeit übernimmt Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Palm die Sitzungsleitung.