Herr Wiegel erläutert die Mitteilung der Verwaltung. Er verweist auf den Stichtag des Kompaktberichts zum 30.09.2022 und die seither erfolgte Entwicklung.

Bürgermitglied Schroth begrüßt den Kompaktbericht, der aus ihrer Sicht den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen sehr transparent darstellt. Unter Bezugnahme auf die Nummern 9 und 10 des Kompaktberichts bittet sie um Beantwortung Fragen:

1. Gibt es je einen zentralen Ansprechpartner für Fahrradabstellanlagen im Dezernat Bau und im Dezernat Umwelt?
2. Ist es möglich, die Berichterstattung zum Aufstellen von Fahrradabstellanlagen in Grünflächen, Parks etc. (also in Zuständigkeit des Dezernats Umwelt) in den Kompaktbericht mit aufzunehmen?
3. Ich bitte um eine Übersicht aller Beschlüsse und deren Umsetzungsstand zum Aufstellen von Fahrradabstellanlagen in den Stadtbezirken seit 2021, unabhängig von den Zuständigkeiten in den Dezernaten Bau oder Umwelt.

Es besteht Einvernehmen, dass eine Beantwortung im Protokoll erfolgen soll.

Protokollnotiz:

Zu 1: Die Projektleitung für die Umsetzung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ (ZMK) ist dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr (Stelle Radverkehr) zugeordnet. Diese fungiert als zentrale Ansprechstelle. Je eine zentrale Ansprechperson im jeweiligen Dezernat gibt es nicht, lediglich in den nachgeordneten zuständigen Dienststellen, die Umsetzungen im Sinne der Maßnahme 9 und 10 durchführen.

Zu 2: Bei der Erstellung des Kompaktberichtes werden die im Betrachtungszeitraum von der jeweils zuständigen Dienststelle installierten Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet an die Projektleitung gemeldet.

Für die Berichterstattung erfolgt die Zuordnung zu den Kategorien „Haltestellen“, „städtische Einrichtungen“ und „Wohngebiete“. Wurden Fahrradabstellanlagen beispielsweise in einem Park oder an einem Spielplatz gesetzt (Zuständigkeit Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat), die räumlich zu einem Wohngebiet gehören, wird die gemeldete Anzahl dieser Kategorie zugeordnet.

Darüber hinaus geschaffene Fahrradabstellanlagen, die nicht eindeutig einer Kategorie zugeordnet werden können, werden im Kompaktbericht gesondert aufgeführt - siehe Beispiele Nehrkornweg (Naherholungsgebiet) und Westbahnhof (Kulturzentrum) im 2. Kompaktbericht.

Zu 3: Beschlüsse der Stadtbezirksräte zu Fahrradabstellanlagen werden im Rahmen des Dienstbetriebes bearbeitet, das heißt geprüft und bei positivem Ergebnis und verfügbaren Haushaltsmitteln in der Regel auch umgesetzt.

Eine Übersicht existiert in den zuständigen Dienststellen nicht. Die Erstellung würde dort erhebliche personelle Kapazitäten binden, sodass davon abgesehen werden muss.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff versichert Herr Wiegel, dass die Verwaltung alle zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend in die Haushaltsentwürfe einplanen wird. Weiter berichtet er über die in der Planung befindliche erste Veloroute und dem aktuellen Austausch mit den Radverkehrsverbänden zur zweiten Veloroute. Er kündigt an, dass das Veloroutennetz - als Teil des Hauptverbindungsnetzes - später separat ausgeschildert sein soll.

Ratsherr Kühn regt an, die Veränderung zum vorhergehenden Kompaktbericht deutlicher kenntlich zu machen. Herr Wiegel sagt eine Prüfung zu.

Zu der von Ratsherr Dr. Plinke thematisierten Datenerhebung der automatischen Radverkehrszählung favorisiert Herr Wiegel, die Installation der beiden noch fehlenden Zählanlagen abzuwarten und erst hiernach die gesammelten Daten zu veröffentlichen.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.