Es erfolgt eine gemeinsame Beratung der Mitteilungen 22-20048, 22-20048-01 sowie der Beschlussvorlagen 22-20226 und 22-20226-01.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth bittet die Ausschussmitglieder, ihre Fragen im Hinblick auf die vertiefte Beratung in der Sondersitzung des Ausschusses zu Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) am 31.01.2023 zu beschränken. Fragen der Fraktionen und Gruppen sollen deshalb kurzfristig an die Verwaltung übermittelt und in der Sondersitzung beantwortet werden.

Stadtbaurat Leuer führt in die Thematik ein. Er macht deutlich, dass es sich um einen Arbeitsstand handelt.

Frau Fricke erläutert die Methodik der strategischen Hauptnetze anhand einer Präsentation.

Am Beispiel einer Route von Kanzlerfeld/Lamme nach Wenden fragt Ratsherr Wirtz, wie die Hauptachsen ermittelt wurden und eine Priorisierung zustande gekommen ist.

Frau Fricke verweist hierzu auf einen an der Route ansässigen großen Arbeitgeber. Diese Achse wurde rein datenbasiert ermittelt.

Stadtbaurat Leuer erläutert den Prüfauftrag Zukunftsszenarien anhand einer Präsentation. Er verdeutlicht, dass in der heutigen Sitzung noch keine Festlegung zur Umsetzung von Maßnahmen getroffen wird. Zunächst sollen Maßnahmen definiert werden, die in die weitere Betrachtung eingehen. Eine Entscheidung darüber, ob eine Maßnahme umgesetzt wird, wird erst dann getroffen, wenn die Wirkungen bekannt sind.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 15:38 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth stellt Stadtbaurat Leuer u.a. die Beschlüsse des Rates, Ziele- und Maßnahmenkatalog: Radverkehr, Stadtbahnausbaukonzept als Bestandteile des Basisszenarios dar. Eine Übersicht über die Teilnehmenden in den verschiedenen MEP-Arbeitsgruppen wird die Verwaltung zur Verfügung stellen.

Ratsherr Pohler begrüßt den MEP als konstruktiven Prozess, trägt jedoch mit Blick auf die Szenarien 2 und 3 für die CDU-Fraktion die Sorge einer Vorfestlegung vor.

Stadtbaurat Leuer versichert eine ergebnisoffene Prüfung. Die Szenarien und die Maßnahmen, die dem Ausschuss vorgeschlagen werden, korrespondieren mit dem Zielsystem, das sich aus unterschiedlichen Elementen wie Verkehrsplanung aber auch Klimaschutz zusammensetzt. Eine getrennte Betrachtung des MEP und des Klimaschutzkonzeptes macht für Stadtbaurat Leuer keinen Sinn. Die Abwägung der Wirkung von Maßnahmen auf das Zielsystem wird die Verwaltung transparent darstellen und wirbt hierfür um das Vertrauen dieses Ausschusses.

Ratsherr Köster kritisiert die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth für die Beschränkung der Fragen in der heutigen Sitzung.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth verweist in ihrer Antwort auf die in der heutigen Sitzung noch vorgesehene Beratung des Haushalts. Um eine vertiefte Beratung der Thematik MEP zu ermöglichen, wurde deshalb eine Sondersitzung dieses Ausschusses am 31. Januar 2023 terminiert und in der heutigen Sitzung in die Themen eingeführt.

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster zum Zielszenario erklärt Stadtbaurat Leuer, dass im Ergebnis ein Zielszenario entstehen wird, das voraussichtlich aus den verschiedenen Zukunftsszenarien einzelne Elemente („Best of“) beinhaltet. Er schränkt jedoch ein, dass diese Elemente auch zusammenpassen müssen. Aus dem Zielszenario werde ein Handlungskonzept entwickelt, in dem konkrete Maßnahmen benannt werden, die in den folgenden Jahren zur Umsetzung kommen sollen. Diese Maßnahmen werden Gegenstand des Gremienbeschlusses am Ende des Jahres 2023 sein. Anschließend wird die Verwaltung zeitnah mit der Umsetzung beginnen. Kleinere Maßnahmen könnten bereits 2024 umgesetzt werden, größere Maßnahmen erst nach Abschluss der Planungen (ab 2025). Stadtbaurat Leuer sagt eine Einbindung dieses Ausschusses bei der Umsetzung der Maßnahmen zu.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 16:08 Uhr die Sitzung.

Die Verwaltung wird für alle Maßnahmen eine Bewertungsmatrix erstellen. Einzelne Maßnahmen (z. B. Straßensperrungen) sind im Modell erkennbar und lassen ihre Wirkungen konkret ablesen. Andere Maßnahmen hingegen, die nur qualitativ aus dem Modell zu betrachten sind (z. B. Veränderung der Parkgebühr), sind im Modell nicht zu erkennen, werden aber dennoch in der Bewertungsmatrix mit abgebildet.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 16:10 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff bestätigt Stadtbaurat Leuer die Beteiligung der verschiedenen MEP-Arbeitsgruppen im weiteren Prozess.

Aus Sicht von Ratsherr Möller müsste zunächst die Bewertungsmethodik beschlossen werden, bevor eine Bewertung, Analyse und Auswahl der Maßnahmen erfolgt. Da Bewertungsmethoden Ergebnisse beeinflussen können, wäre eine Trennung und vorherige Vorstellung der Methodik begrüßenswert gewesen.

Stadtbaurat Leuer verweist zunächst darauf, dass das Bewertungssystem aktuell noch nicht vorliegt, jedoch gute Chancen für eine parallele Bearbeitung bestehen, um die ehrgeizige Zeitschiene bewältigen zu können. Die beauftragten Büros erhalten in einem ersten Schritt den Auftrag, in Abstimmung mit der Verwaltung ein Modell zu erstellen. In der dafür vorgesehenen Bearbeitungsdauer von etwa drei Monaten wird die Verwaltung sicherstellen, ein Bewertungssystem zu erarbeiten.

Für Ratsherr Wirtz gehört zur Analyse die Aufnahme des quantitativen Bestandes. Er fragt, welcher Teil der Radverkehrsstrategie des gesamten Netzes auf Zählungen beruht. Darüber hinaus bittet er um eine Aussage zur Anbindung der Haupterschließungsnetze an die Nachbarkreise.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 16:28 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler nimmt ab 16:30 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtbaurat Leuer informiert über die vorgesehene (automatisierte) Zählung des Radverkehrs und die anschließende Veröffentlichung der gewonnenen Zählwerte. Zur Frage der Anbindung der Nachbarkreise verweist er auf das regionale Radverkehrskonzept, das, mit den Planungen der Verwaltung abgestimmt wird. Bei der Erarbeitung des Verkehrsmodells arbeitet die Verwaltung mit dem Regionalverband zusammen.

Stadtbaurat Leuer erklärt zur Nachfrage von Ratsherr Kühn, dass bei konkurrierenden Zielen eine Abwägung erforderlich ist.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 16:35 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 16:40 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Verschiedene weitere Verständnisfragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Ergebnis:

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.