Herr Dr. Plinke bittet darum, die Beschlussvorlage auch in den Wirtschaftsausschuss zu geben. Hierzu verweist Herr Dr. Pollmann auf das grundsätzliche Ein-Ausschuss-Prinzip. Mit dem AFKO sei nun aus Sicht der Verwaltung ein originärer Ausschuss für derlei Themen gefunden.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Braunschweig (Taxentarifordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10 Nein: 0    Enth.: 0