Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hallmann (Braunschweig Zukunft GmbH).

Herr Hallmann erläutert die Vorlage.

Herr Brakel fragt, warum keine Einwohner*innen in der Steuerungsgruppe berücksichtigt wurden. Herr Hallmann weist auf die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten, z. B. im Rahmen der AG Innenstadt, hin.

Herr Brakel schlägt die folgende Anregung vor: "Der Bezirksrat fordert die Verwaltung auf, die Mitglieder der Steuerungsgruppe um eine Einwohnervertretung i. H. v. vier stimmberechtigen Personen zu erweitern, um nicht über die Einwohner der Innenstadt hinweg zu entscheiden".

Herr Stahl hinterfragt den Umfang der Vorgaben, die der Verwaltung gemacht werden.

Herr Hallmann merkt an, dass bei einer Erweiterung der Steuerungsgruppe um vier Einwohnende auch die verwaltungsseitige Vertretung um vier Personen erweitert werden müsste. Der Stadtbezirksrat werde im weiteren Verfahren angehört.

Frau Derwein sieht die Steuerungsgruppe als angemessen aufgestellt an.

Herr Hanker sieht keine Notwendigkeit für eine Erweiterung der Steuerungsgruppe.

Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke lässt über die Anregung von Herrn Brakel abstimmen:

1 dafür  3 dagegen 7 Enthaltungen 

Herr Stühmeier schlägt die folgende Anregung vor:

"Wir bitten die Verwaltung, die Einbindung von Einwohner*innen in der Steuerungsgruppe zu prüfen."

Frau Plinke lässt über die Anregung von Herrn Stühmeier und anschließend über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.  

Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG:):

"Der Rat erklärt sich zur Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe und zur gemeinsamen Umsetzung der Innenstadtstrategie für das Programm „Resiliente Innenstädte" bereit."

Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

"Wir bitten die Verwaltung, die Einbindung von Einwohner*innen in der Steuerungsgruppe zu prüfen."

Abstimmungsergebnis:

Vorlage: 10 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung

Anregung:  11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen