Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge werden nicht eingebracht.

Er kündigt an, dass ein Änderungsantrag zum TOP 4.1. von seiner Fraktion eingereicht wird. Ebenso wird ein mündlicher Änderungsantrag von der SPD-Fraktion angekündigt.

Im Anschluss fragt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas, ob es weitere Ergänzungen zur Tagesordnung gibt. Änderungen zur Tagesordnung werden nicht eingebracht.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas lässt anschließend über die vorliegende Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass die Tagesordnung einstimmig angenommen wird.