Protokollnotiz: Herr Kleinöder regt an, bei allen Bauvorhaben im Stadtbezirk einzuplanen, dass eine Notstromeinspeisung erfolgen kann.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader beantragt, die Maßnahme 5E.660163 „Alter Weg und Leiferdestraße“ aus dem Investitionsprogramm herauszunehmen, da der Stadtbezirksrat in der Sitzung am 16. Juni 2022 einstimmig gegen die Beschlussvorlage gestimmt hat.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 0    Enthaltungen: 0

In diesem Zusammenhang wird auf die Informationsveranstaltung in der Aula der Raabeschule, Außenstelle Stöckheim, am 17. November 2022 hingewiesen, in der die Verwaltung den geplanten Ausbau des Gehweges der Straße „Alter Weg“ und „Leiferdestraße“ vorstellt und die finanziellen Auswirkungen nach der Straßenausbaubeitragssatzung erläutert.

Herr stellv. Bezirksbürgermeister Schrader teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung über den Haushalt enthalten wird.  

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 211 - Braunschweig-Süd stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 mit Ausnahme des Investitionsprogrammpunktes "5E. 660163 Alter Weg + Leiferdestraße/Neubau Gehwege" zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10    dagegen: 0    Enthaltungen: 5