Nach Vorstellung des Investitionsprogramms regt Herr Rathjen an, dass die für den Neubau des Westfriedhofes vorgesehenen ca. 1,8 Mio. Euro im Investitionsprogramm 2022 - 2027 eingeplant werden.

Herr Brunzel fordert Finanzmittel für die Instandsetzung der beiden Fahrradwege entsprechend des Antrages 22-18993 (Querung durch den Westpark zwischen Swinestraße und Pippelweg und der Verbindung Am Lehmnager - Arndtstraße - Am Klosterkamp - Alte Frankfurter Straße) und für die Sanierung des Spielplatzes Warnowstraße sowie des Wasserspielplatzes am Muldeweg im Investitionsprogramm 2022 - 2027 einzustellen.

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 221 - Weststadt stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 mit folgenden Änderungen zu:

1. Die Finanzmittel i.H.v. ca. 1,8 Mio. Euro für den Neubau des Weststadtfriedhofes sind in das Investitionsprogramm 2022 bis 2027 einzuplanen.

2. Bereitstellung von Haushaltsmittel für die Instandsetzung der beiden Fahrradwege entsprechend des Antrages 22-18993 (Querung durch den Westpark zwischen Swinestraße und Pippelweg und der Verbindung Am Lehmanger - Arndtstraße - Am Klosterkamp - Alte Frankfurter Straße).

3. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Spielplatzes Warnowstraße und des Wasserspielplatzes am Muldeweg (vgl. Anfrage 22-17901). 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 0    Enthaltungen: 0