Nach Vorstellung des Investitionsprogramms weist Herr Mehmeti daraufhin, dass auch der Neubau des Radweges Timmerlah-Weststadt entlang der L 473 für das Jahr 2023 im Investitionsprogramm enthalten ist.

Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok regt die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel an.  

Beschluss (geändert): (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 222 - Südwest stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 zu und beschließt die Übertragung der nicht verbrauchten Haushaltsmittel 2022 des Stadtbezirksratsbudgets in das Jahr 2023.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9    dagegen: 0    Enthaltungen: 3