Herr Bezirksbürgermeister Kühn erläutert den Antrag.

Geänderter Beschluss (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG):

Ich bitte folgenden Haushaltsantrag für die Verwendung von Mitteln aus dem Budget der Stadtbezirksrates 212 zu beschließen:

1. Der Raum Nr. 107 an der Petzvalstraße, wie in der Anlage beschrieben, wird für den Heimatpfleger der Südstadt ab dem 01. Oktober 2022 angemietet.

a) der monatliche Mietzins beträgt laut Angebot der Stadt 119,- Euro

b) die Mietkosten betragen für das Jahr 2022 (3 Monate ab 01.Oktober) 357,- Euro plus eventueller Heizkosten-Nachzahlungen

c) für das Jahr 2023 beträgt der Miete ca. 1.428,- Euro plus eventueller Heizkosten-Nachzahlungen

d) die Miete geht zu Lasten des Budgets des SBR 212, bis eine andere Lösung gemäß Punkt 2 dieses Antrages gefunden ist.

e) Weitere Einzelheiten des Mietvertrages, wie Laufzeit und Kündigungsfristen und anderes, werden vom Bezirksbürgermeister im Auftrag des SBR 212 mit der Stadt als Vermieter verhandelt.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Mietkostenübernahme eine ähnliche Lösung zu finden, wie bereits für die Standorte Mascherode, Rautheim, Rüningen und der Dornse praktiziert. Sobald diese Lösung gefunden ist und umgesetzt wird, entfällt die Zahlung aus dem Budget des SBR 212.

3. Die Kostenübernahme ist zunächst bis zum 31.12.2023 begrenzt.

4. Die Mietzeit soll beendet werden, sobald im Bereich der Südstadt oder des Stadtbezirks 212 Südstadt-Rautheim-Mascherode eine andere geeignete Räumlichkeit zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0