Die Verwaltung, vertreten durch Herrn Strahl vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr, erläutert die Vorlage und beantwortet anschließend einzelne Fragen. Herr Strahl erklärt, dass die Stellungnahme der DB fehlerhaft war und das Verfahren erneut angestoßen wurde. Eine Schrankenanlage ist vorgesehen. Frau Keller greift den dem Bezirksrat bekannten Hinweis eines Anliegers auf, die im dritten Absatz der Hinweise zum Immissionsschutz genannte Empfehlung zu verschärfen (..., sollten über die Nachtabsenkung hinaus alle technischen Möglichkeiten zur Pegelreduzierung ausgenutzt werden.) Herr Strahl erläutert dass aus Sicht der Immissionsschutzbehörde die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind und eine Beschlussergänzung nicht zwingend erforderlich ist. Im Stadtbezirksrat besteht Einvernehmen, den Beschluss zu ergänzen.

Geänderter Beschluss (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG):

„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Bahnsicherungsanlage BÜ III - Auf dem Anger im Ortsteil Bienrode gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (s. Anlage) abzugeben, dabei wird auf Seite 3 im Abschnitt "Hinweis" in der vorletzten Zeile das Wort "sollten" durch "sind" ersetzt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0