Herr Eckermann führt in die Vorlage ein.

Ratsfrau Jalyschko erklärt ihre Zustimmung zur Vorlage, da die Anmietung des Hotels aus ihrer Sicht alternativlos ist. Aufgrund der unsicheren Flüchtlingssituation bewertet sie das beabsichtigte Freiziehen der Turnhallen jedoch kritisch.

Ratsherr Dr. Piest begrüßt die Anmietung des Hotels. Er verweist darauf, dass in nächster Zeit ein Anstieg der Zuweisungszahlen zu erwarten ist und bittet um Aussage, wie dies bei einer Schließung der Sporthallen aufgefangen werden soll.

Herr Eckermann verweist darauf, dass die Entwicklung mittelfristig nicht vorhersehbar ist. Es ist Ziel der Verwaltung, einerseits mit dem Hotel über eine verlässliche Unterkunft zu verfügen, anderseits aber auch den bislang eingeschränkten Nutzungen wie beim Schulsport wieder Möglichkeiten zu eröffnen. Ein verbindlicher Termin für die Schließung von Sporthallen in ihrer Funktion als Unterkunft von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen kann jedoch noch nicht genannt werden.

Auf Nachfrage von Ratsherr Knurr informiert Frau Parchem, dass das Hotel nur für geflüchtete Personen aus der Ukraine als Unterkunft dient.

Ratsherr Tegethoff bittet die Verwaltung, diese Vorlage und auch künftige Vorlagen in diesem Kontext dem Ausschuss für Vielfalt und Integration ebenfalls zur Kenntnis zu geben.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 15:12 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Dr. Piest fragt vor dem Hintergrund möglicher weiterer Zuweisungen, ob die Verwaltung dazu aufrufen wird, Privatunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Frau Parchem hebt hervor, dass die Unterbringung von Geflüchteten zunächst eine städtische Aufgabe ist. Die Verwaltung ist hierfür gut aufgestellt und verfügt über ausreichende Kapazitäten. Ungeachtet dessen steht es Privatpersonen frei, Geflüchtete aufzunehmen.

Ratsherr Kühn verweist auf die Aussage, die Sporthalle Naumburgstraße weiterhin zu nutzen und erinnert an die Auswirkungen auf Sportvereine, die diese Halle bislang genutzt haben. Er fragt die Verwaltung nach den Möglichkeiten der Unterstützung und verweist hierzu auf die Sportstätten im Bereich des Hotels, die den Sportvereinen zu bestimmten Zeiten zur Verfügung gestellt werden könnten.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier nimmt ab 15:14 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Parchem erklärt, dass sich die betreffenden Räumlichkeiten in einem baulich schlechten Zustand befinden. Im Übrigen sind die Räume auf Wunsch der Vermieterin nicht Bestandteil des Mietvertrages, eine Nutzung ist daher ausgeschlossen.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 15:15 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Mundlos bittet um Auskunft zur Alters- und Geschlechterstruktur der Flüchtlinge.

Frau Parchem erklärt, dass der überwiegende Teil der Kriegsvertriebenen Frauen mittleren Alters sind. Etwa 30 Prozent der untergebrachten Personen sind Kinder und Jugendliche. Eine geringere Gruppe älterer Menschen befindet sich ebenfalls unter den Vertriebenen.

Beschluss:

Der Anmietung des Hotels Vienna House Easy für die Unterbringung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen für einen Zeitraum vom 01.10.2022 bis 26.03.2023 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0