Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet um 11:01 Uhr die Sitzung und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig zugegangen ist und der Rat ordnungsgemäß geladen sowie beschlussfähig ist.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass die Sitzung in hybrider Form stattfindet, also neben den in Präsenz Anwesenden auch Ratsmitglieder per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen. Er benennt die entschuldigten bzw. verspäteten sowie die per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmer/innen und stellt fest, dass die übrigen Teilnehmer/innen im Saal anwesend sind.

Anschließend gibt Ratsvorsitzender Graffstedt Hinweise zur Durchführung der Sitzung in hybrider Form und teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

Zu TOP 5.1: Fraktionsvorsitz der BIBS-Fraktion

Mitteilung 23-20871

Zu TOP 5.2: Handlungs- und Investitionspaket: Bildungs- und Arbeitsort Innenstadt

Mitteilung 23-20889

Zu TOP 10.3: Grundsatzbeschluss: Planungen für die kombinierte Errichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig und eines Konzerthauses

Mitteilung 23-20743-08

Zu TOP 12: Haushaltssatzung 2023/2024 der Stadt Braunschweig

  Vorlage 23-20805

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die vorliegende Dringlichkeitsanfrage 23-20863 „Dringlichkeitsanfrage: Letztes Großkaufhaus in Braunschweig schließt - Auswirkungen auf Beschäftigte, städtische Finanzen und Leerstände“ hin. Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Arning begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 19.3 in die Tagesordnung eingefügt.

Ratsvorsitzender Graffstedt weist weiter darauf hin, dass der Dringlichkeitsantrag 23-20880 „Dringlichkeitsantrag Galeria Arbeitsplätze retten“ sowie hierzu die Stellungnahme der Verwaltung 23-20880-01 vorliegen, und erklärt, dass für eine entsprechende Aufnahme in die Tagesordnung die 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder, d.h. 37 Fürstimmen, erforderlich ist. Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei 36 Fürstimmen nicht anerkannt wird.

Ratsherr Köster macht weiteren Beratungsbedarf geltend und beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Grundsatzbeschluss: Planungen für die kombinierte Errichtung der Städtischen Musikschule Braunschweig und eines Konzerthauses“ (Drs.-Nr. 23-20743) von der Tagesordnung zu nehmen und die Beschlussfassung zunächst zurückzustellen. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt fest, dass dieser bei 25 Fürstimmen, 27 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt wird.

Anschließend weist Ratsvorsitzender Graffstedt darauf hin, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur der TOP 21 - Mitteilungen - vorgesehen ist. Er teilt mit, dass schriftliche nichtöffentliche Mitteilungen nicht vorliegen und die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Er stellt fest, dass hiergegen kein Widerspruch erhoben wird und der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese bei 5 Enthaltungen angenommen wird.

Der Rat tritt um 11:24 Uhr in die Beratung ein.