Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Antrag 23-20692-01 der Änderungsantrag 23-20692-02 vorliegt. Ratsfrau Maul bringt den Änderungsantrag 23-20692-02 ein und begründet diesen. Zum Antrag 23-20692-01 beantragt sie, getrennt über Ziffer 1 sowie den restlichen Antrag abzustimmen. Ratsherr Bach bringt den interfraktionellen Antrag 23-20692-01 ein und begründet diesen.

Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung des Antrag 23-20692-01 abstimmen und stellt fest, dass dieser angenommen wird. Anschließend lässt er über den Änderungsantrag 23-20692-02 abstimmen und stellt fest, dass dieser abgelehnt wird. Sodann stellt er zuerst Ziffer 1 des Antrags 23-20692-01 und dann den restlichen Antrag 23-20692-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Der vorliegende interfraktionelle Antrag 23-20692-01 wird in Bezug auf die für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. April 2023 zu erstellende Beschlussvorlage in Punkt 1 folgendermaßen geändert:

1. Haushaltsneutrale Bereitstellung von bis zu 2,5 Stellen aus dem Dezernat V für die organisatorische Begleitung und fachliche Unterstützung des Jugendbüros und des Jugendparlaments;

Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt