Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass Ratsherr Dr. Piest an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnimmt, und lässt anschließend über die Vorlage 23-20836 abstimmen.

Beschluss:

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG für den Sitzverlust des Ratsherrn Dr. Bernhard Piest zum 01.04.2023 aufgrund seiner schriftlichen Verzichtserklärung vom 16.02.2023 vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen